Da fällt uns gerade ein…
Es gab lange keine Terroranschläge- außer die, die Politiker an den Bürgern verüben ^^
—>Vorratsdatenspeicherung <—
Was gibt es neues?
Bundesjuristen finden die Änderungen der VDS doof- WIR AUCH!
Opposition und Teile der SPD kritisieren die geplante VDS und juristische Bedenken kommen hinzu: „Zwei Parlamentsgutachten sehen in dem Gesetzentwurf verfassungsrechtliche Mängel.“
Ach nee. Ehrlich? Wer hätte das gedacht?!
Kommen die jetzt auf den Trichter, dass man eMails nicht von der Speicherung ausnehmen darf, weil Terroristen auch Mails schreiben könnten und diese Ausnahme die Terroristen diskriminieren könnte? :D
Noin. Ganz anders:
Dem Bericht zufolge wird der mangelnde Schutz der Berufsgeheimnisträger beklagt. Justizminister Maas sieht nämlich vor, dass die Verbindungsdaten von Berufsgeheimnisträgern gespeichert, aber nicht verwendet werden dürfen. Ja nee, is klar ^^
Aber hey, die Verbindungsdaten sollen doch „nur“ 10 Wochen (!!!) lang gespeichert werden, mobile Standortdaten höchstens vier Wochen und Daten zum E-Mail-Verkehr gar nicht. Auch Kommunikationsinhalte werden angeblich nicht erfasst.
Mit den Anschlägen der letzten Monate- wie sollte es auch überraschen, werden immer wieder Stimmen laut, die den Einsatz der Vorratsdatenspeicherung fordern.
Wir erinnern uns: diese wurde vom Bundesverfassungsgericht als verfassungswidrig und nichtig erklärt und erneut werden derartige Ereignisse dafür instrumentalisiert um eine erneute Einführung zu fordern! Laut dem Papier diene die Speicherung der Daten der Möglichkeit zur Verhütung und Verfolgung von schweren Straftaten. Doch bisher sind uns die Befürworter der VDS den Beweis schuldig geblieben, dass diese auch effektiv ist. Ganz im Gegenteil weisen diverse Gutachten nach (die von einigen der Befürwortern als unseriös abgestempelt werden), dass die vorratsbezogene Speicherung von Daten keinen nennenswerten Anstieg der Aufklärungsrate vorweisen.
Die Bundesregierung ist bestrebt, die Vorratsdatenspeicherung ohne Wenn und Aber in einen nationalen Alleingang durchzubringen- und das so schnell wie möglich! Und dabei scheißen sie scheinbar auch auf den Europäische Gerichtshof und das Bundesverfassungsgericht ^^
Im Prinzip bedeutet die Einführung der Vorratsdatenspeicherung die Abschaffung der Privatsphäre!
Der Bürger wird zum gläsernen Menschen und dies nur für ein Programm, welches nicht mal im Ansatz in der Lage ist Verbrechen aufzuklären.
Es ist höchste Zeit zu handeln!
2012 war sehr Erfolgreich für uns- gemeinsam haben wir gezeigt, dass es möglich ist mit unserem Einfluss derartige Vorhaben (z.Bsp. ACTA) zu stoppen.
Also lasst es uns wieder tun!
Gemeinsam werden wir wieder auf die Straße gehen um die Vorratsdatenspeicherung endgültig in der Versenkung verschwinden zu lassen!
Am 13. 06. 2015 soll wieder der Tag der Privatsphäre stattfinden.
Wir wollen uns friedlich und aufklärend u.a. gegen die geplante Vorratsdatenspeicherung stellen. Demonstrationen, Informationsveranstaltungen und Mahnwachen werden an diesem Tag stattfinden- INTERNATIONAL!
Das lose Kollektiv Anonymous wird natürlich nicht alleine auf die Straße gehen. Mit einem Bündnis durch Vereine und Organisationen wollen wir den Überwachern den Kampf ansagen!!!
Informiert euch! Organisiert euch! Und sagt NEIN zur Vorratsdatenspeicherung!!!
Orga- Pad:
https://piratenpad.de/p/IDP2015_Orga
Hier könnt ihr sehen Wo und Wann etwas stattfindet. Natürlich könnt ihr dort auch eure Events zum #IDP2015 eintragen.
